Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Am 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein langerwartetes Grundsatzurteil zur Sterbehilfe gefällt, indem die Richter auch klar Stellung zur Bedeutung des Willens des Patienten genommen haben und somit für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit hergestellt wurde.

Im Kern entschieden der BGH, dass die schriftliche oder mündliche Verfügung eines Patienten in jedem Fall zu beachten ist, wenn dieser lebensverlängernde Behandlungen ablehnt. Ob bei diesem Behandlungsabbruch ein aktives Eingreifen oder ein Unterlassen zum Tod führt, ist für die Strafbarkeit unerheblich. Wie die Behandlung abgebrochen wird, ist somit irrelevant.

Das Urteil darf jedoch nicht als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln von Angehörigen verstanden werden: Vielmehr appelliert der BGH an die Vernunft der Bürger über ihr Ableben selbstbestimmt zu entscheiden. Hierbei ist der beste Weg zur Herstellung von Handlungssicherheit das Verfassen einer Patientenverfügung. Wurde keine Patientenverfügung erstellt oder betreffen die Festlegungen nicht eine aktuelle Behandlungssituation, muss der durch die Patientenverfügung Bevollmächtigte, unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens, entscheiden, ob er in eine Untersuchung, Behandlung oder ein ärztlicher Eingriff einwilligt. Dabei berief sich der BGH in seinem Urteil auf das neue Gesetz zu Patientenverfügungen, das seit 1. September 2009 gilt.

Der Patientenwillen ist durch das Urteil der Karlsruher Richter klar in den Vordergrund gestellt worden. Ohne Patientenverfügung dürfen lebenserhaltende Maßnahmen nur eingestellt werden, wenn der Verfasser dies zu einem früheren Zeitpunkt glasklar mündlich geäußert hat. Im Fall des BGH-Urteils mussten sich die Richter auf ein beiläufiges Vieraugengespräch zwischen Mutter und Tochter stützen. Es erscheint geradezu absurd, sich in solch einem wichtigen Punkt des Lebens auf das gesprochene Wort zu verlassen, während der Kauf einer Packung Milch mit einem Kaufbeleg nachgewiesen wird. Die Schriftform ist die verlässlichste Form der Überbringung des eigenen Willens. Diese zu nutzen ist zwar keine grundlegend neue Erkenntnis des BGH-Richter, dafür aber ein eindringlicher Appell für das Verfassen von Patientenverfügungen.